Kartellrecht - Telia Sonera


Kartellrecht
Kartellrecht / Telekommunikationsrecht / Margin Squeeze / Preis-Kosten-Schere

17.2.2011 Der EUGH entscheidet in der Rs C-52/09, TeliaSonera. Der Entscheidung liegt ein Vorabentscheidungsersuchen zu Grunde.

Sachverhalt TeliaSonera ist der "traditionelle" schwedische Telefon-Festnetzbetreiber. Sie ist Eigentümerin der wesentlichen Infrastruktur in Form eines Ortsanschlussnetzes an das nahe alle schwedischen Haushalte angebunden sind und des Teilnehmeranschlusses. Teliasonera bot anderen Betreibern im Wege der Entbündelung Zugang zum Teilnehmeranschluss. Darüber hinaus bot sie Betreibern ein ADSL-Vorleistungsprodukt an, mit dem diese Endkunden Breitbandabschlüsse anbieten konnten.

Die schwedische Wettbewerbsbehörde reichte eine Klage zur Verhängung einer Geldbuße wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung ein. Der Missbrauch der markbeherrschenden Stellung wurde darin gelegen gesehen, dass "eine Preisgestaltung, bei der die Spanne zwischen dem Preis unfür ADSL-Vorleistungsprodukte und dem Endkundenpreis für die angebotenen Dienste nicht ausreichend gewesen sei, um ihre eigenen Kosten für die Erbringung dieser Dienste an die genannten Endkunden zu decken.

Zusammenfassung der Rechtsauffassung des EuGH

    Die Margenbeschneidung kann angesichts ihrer möglichen Verdrängungswirkung auf gleich effiziente Wettbewerber den Missbrauchstatbestand erfüllen.


    wörtlich in Rn 32: "Eine derartige Margenbeschneidung läge im vorliegenden Fall insbesondere dann vor, wenn die Differenz zwischen den ADSL-Vorleistungspreisen und den Endkundenpreisen für Breitbanddiensten negativ wäre ider nicht ausreichen würde, um die die spezifischen Kosten der genannten ADSL-Vorleistungenzu decken, die TeliaSonera zur Erbringung ihrer eigenen Leistungen an Endkunden tragen muss, so dass diese Differenz einem Wettbewerber, der ebenso effizient wie dieses Unternehmen ist, keine Möglichkeit ließe, mit diesem bei den genannten Leistungen an Endkunden in Wettbewerb zu treten." Ein Wettbewerber liefe Gefahr einen Verlust zu erleiden.


    Die Unangemessenheit einer solchen Preispolitik nach Art. 102 AEUV ergibt sich aus der bloßen Tatsache der Beschränkung der Margen und nicht aus der genauen Differenz. Es muss nicht nachgewiesen werden, dass die ADSL-Vorleistungspreise für Betreiber oder die Endkundenpreise für Breitbanddienste für sich genommen zu hoch und damit missbräuchlich waren.


    Zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Preispolitik, die auf eine Margenbeschneidung hinausläuft, sind die Kosten und Preise des betreffenden Unternehmens auf dem Endkundenmarkt zu berücksichtigen. Nur wenn in Anbetracht der Umstände eine Bezugnahme auf diese nicht möhlich ist, sind die Preise und Kosten der Wettbewerber zu prüfen (Rn 46).


    Für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit spielt es keine Rolle, dass keine regulatorische Verpflichtung zur Erbringung einer ADSL-Vorleistung besteht.

  

    wörtlich Rn77: "Die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer Preispolitik, die auf eine Margenbeschneidung hinausläuft, setzt daher den Nachweis voraus, dass diese Politik insbesondere in Anbetracht der Unentbehrlichkeit des Vorleistungsprodukts - zumindest potentiell - eine wettbewerbswidrige Wirkung auf den Endkundenmarkt hat, ohne dass es eine wirtschaftliche Rechtfertigung hierfür gibt."


    Der Grad der Beherrschung des betreffenden Marktes von Seiten des marktbeherrschenden Unternehmens ist bei der Beurteilung grundsätzlich nicht von Bedeutung.


    Zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit ist es nicht wesentlich, ob die verfolgte Preispolitik geeignet ist, alte oder aber neue Kunden des beherrschenden Unternehmens von Markt zu verdrängen. (Rn 90ff, Rn 95)


    Es spielt keine Rolle, ob das marktbeherrschende Unternehmen etwaige durch die Preispolitik entstandene Verluste ausgleichen kann.


    Es ist "nachzuweisen, dass diese Politik namentlich in Anbetracht der Unentbehrlichkeit des Vorleistungsprodukts - zumindest potenziell - eine wettbewerbswidrige Wirkung auf den Endkundenmarkt hat, ohne dass es eine wirtschaftliche Rechtfertigung dafür gibt.


    "Es ist ohne Bedeutung, in welchem Grad die betreffenden Märkte sich entwickelt haben und ob auf diesen Märkten eine neue Technologie zur Anwendung gelangt, die sehr hohe Investitionen erfordert"