Für Unternehmer / Mietrecht


Zahlreiche Unternehmer können ihren Betrieb an ihrem Standort nicht mehr ausüben, was ist in Hinblick auf Mietrechte zu tun insb. Mietkosten, die einem fehlenden Einkommen gegenüberstehen?

1.) Mieten, eines Unternehmensstandorts:

§ 1104 MRG regelt: "Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten."

Es muss sich um einen außerordentlichen Zufall im Sinne eines elementaren Ereignisses handeln, daher ein Ergeignis das
von Menschen nicht beherrschbar ist. Das trifft auf das Vorliegen einer Seuche bzw. hier die Verbreitung des Coronavirus grundsätzlich zu.
Da es Verbote hinsichtlich Geschäftsbetriebs gibt, ist die Anwendbarkeit nach § 1104 ABGB mE möglich.

Es ist hier im Einzelfall eine Prüfung vorzunehmen, zumal sich auch Fragen der teilweisen Benützbarkeit stellen insb. wenn Lieferdienstleistungen angeboten werden. Das Ergebnis kann daher auch eine angemessene Mietzinsreduktion sein.

Achtung: Hierbei ist auch zu prüfen, inwieweit das Mietverhältnis dem Mietrechtsgesetz unterliegt.


Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung:
Mag. Isabelle Pellech
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