Unternehmer Epidemiegesetz  Entschädigung


1. Ausgangssituation: Epidemiegesetz 1950

§ 20 Abs 1 Epidemiegesetz sieht vor, dass beim Auftreten bestimmter Krankheiten und der damit verbundenen außerordentlichen Gefahr u.a. Betriebsschließungen angeordnet werden können.

Gemäß der Verordnung BGBl. II 2020/74 kommt dies auch hinsichtlich der Covid-19-Pandemie zur Anwendung.

Von solchen Betriebsschließungen betroffenen Personen und Gesellschaften kommen nach dem Epidemiegesetz weitreichende Entschädigungsansprüche zu.

So ist natürlichen und juristischen Personen sowie Personengesellschaften des Handelsrechtes wegen der durch die Behinderung ihres Erwerbes entstandenen Vermögensnachteile dann eine Vergütung zu leisten, wenn und soweit ihnen insb. die Ausübung untersagt worden ist oder sie in einem im Betrieb beschränkten oder geschlossenen Unternahmen beschäftigt sind oder sie ein Unternehmen betreiben, das in seinem Betrieb beschränkt oder gesperrt worden ist und sie hierdurch einen Verdienstentgang erlitten haben.
• Für selbständig erwerbstätige Personen und Unternehmungen ist die Entschädigung nach dem vergleichbaren fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen zu bemessen.
• Die Vergütung für Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, ist nach dem regelmäßigen Entgelt zu bemessen.
Der Anspruch auf Vergütung des Verdienstentganges gemäß § 32 Epidemiegesetz ist grundsätzlich binnen sechs Wochen vom Tage der Aufhebung der behördlichen Maßnahmen bei der Behörde, in deren Bereich diese Maßnahmen getroffen wurden, geltend zu machen, widrigenfalls der Anspruch erlischt.

Zusammengefasst sah das Epidemiegesetz 1950 über den Zeitraum von 70 Jahren hinweg zwar die Möglichkeit von angeordneten Betriebsschließungen, gleichzeitig aber eine angemessene – am bisherigen Einkommen gemessene – Entschädigung vor.


2. Änderungen durch das Covid-19-Maßnahmengesetz
Am 16.3.2020 ist das Covid-19-Maßnahmengesetz in Kraft getreten. Auch dieses ermöglicht dem Bundesminister für SGPK mittels Verordnung das Betreten von Betriebsstätten oder bestimmter Orte unter bestimmten Voraussetzungen zu untersagen.

Allerdings sieht das Covid-19-Maßnahmengesetz auch vor, dass im Fall einer solchen Verordnung die Bestimmungen des Epidemiegesetzes betreffend die Schließung von Betriebsstätten nicht zur Anwendung kommen (das übrige Epidemiegesetz soll unberührt bleiben).

Die Bestimmungen des Covid-19-Maßnahmengesetzes haben seither Ergänzungen erfahren, wobei Änderungen teilweise so vorgenommen wurden, dass diese rückwirkend mit 16.3.2020 in Kraft gesetzt wurden.

Zusammengefasst greift das Covid-19-Maßnahmengesetz – just im nun vorliegenden Anlassfall - in das jahrzehntelang bestehende Epidemiegesetz ein und soll anlassbezogen wesentliche Bestimmungen daraus (insb. die angemessene Entschädigung) außer Kraft setzen. Das wirft unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken auf.


3. Verfassungsrechtliche Bedenken

Dass das Covid-19-Maßnahmengesetz die Bestimmungen der Schließung nach dem Epidemiegesetz für nicht anwendbar erklärt, bewirkt in erster Linie, dass Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz ausgehebelt und verhindert werden.
Diese Vorgangsweise trifft vor allem Selbständige, Klein- und Mittelbetriebe hart, weil sich die Entschädigungsansprüche nach dem Epidemiegesetz am fortgeschriebenen wirtschaftlichen Einkommen orientieren und damit deutlich höher wären, als nach den nunmehr eigens für Covid-19 erlassenen Regelungen.



Aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheint dies in mehrfacher Hinsicht bedenklich:

Zum einen ist die Aushebelung zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem Covid-19 selbst von der WHO bereits zur Pandemie erklärt worden war und damit die Situation bereits eingetreten war. Mit plakativen Worten: Als es ans Zahlen ging, wurde rasch die gesetzliche Regelung geändert.

Hier kann insb. eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und des Vertrauensschutzes argumentiert werden:

• Zum einen werden hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs Krankheiten nach dem Epidemiegesetz anders behandelt als Covid-19.

• Zum anderen kann eine unsachliche Differenzierung nach Art der Schließung/Beschränkung argumentiert werden, zumal abhängig von der Grundlage der Beschränkung – auf der Grundlage des Epidemiegesetzes oder auf Basis des Covid-19-Maßnahmengesetz – ein angemessener Entschädigungsanspruch besteht oder nicht.

• Besonders verdeutlicht wird dies dadurch, dass Bezirkshauptmannschaften vor allem in Tirol und Vorarlberg zu Beginn der Pandemie Verordnungen auf der Grundlage des Epidemiegesetzes erlassen haben und davon Betroffene daher eine Entschädigung nach dem bisherigen Einkommen erhalten müssen, während – bei sonst gleichem Sachverhalt - Betroffene nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz mit einer geringen Unterstützung abgespeist werden sollen.
Es besteht das Argument einer unsachlichen Differenzierung. Auf dieser Grundlage können sohin gesetzliche Bestimmungen verfassungswidrig sein.

Zudem hat das Covid-Maßnahmen-Gesetz auch nachträgliche Ergänzungen erfahren, die rückwirkend in Kraft gesetzt wurden, was offenbar dazu dienen sollte, die Verfassungskonformität der Regelungen nachträglich abzusichern. Auch dies erscheint verfassungsrechtlich anfechtbar.

Zusammengefasst sind die getroffenen Regelungen in mehrfacher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich.

4. Möglichkeit zur Anrufung des Verfassungsgerichtshofs
Hierzu bestehen grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die unserer Ansicht nach beide – parallel - verfolgt werden sollten, um die gegenständlichen Normen an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen:

• Ungeachtet der versuchten Aushebelung durch das Covid-19-Maßnahmengesetzes kann auf Basis des Epidemiegesetzes der darin bezeichnete Ersatzanspruch binnen der gesetzlichen 6-Wochen-Frist beantragt werden. (Achtung keine Fristenhemmung oder Fristenunterbrechung bei Fristen nach dem Epidemiegesetz). In weiterer Folge ist jeweils mit negativen Entscheidungen der unteren Instanzen zu rechnen. Danach kann der Verfassungsgerichtshof als letzte Instanz angerufen werden. Im Rahmen der Beschwerde an den VfGH kann insb. auch eine Gesetzesprüfung jener Gesetze angeregt werden, welche dem begehrten Entschädigungsanspruch entgegenstehen könnten.

• Zum anderen ist auch ein so genannter Individualantrag an den Verfassungsgerichtshof denkbar. Dieser ist allerdings nur unter engen Voraussetzungen möglich, wenn die Rechtssphäre berührt ist, Unmittelbarkeit und Aktualität gegeben ist und insb. keine Umwegszumutbarkeit gegeben ist.

Ein zumutbarer Umweg läge vor, wenn es einen anderen Weg zum Verfassungsgerichtshof gäbe (etwa vorskizzierter Ersatzantrag). Liegt ein solcher zumutbarer Umweg nicht vor, steht der Weg für die Individualbeschwerde offen.
Es bestehen meiner Ansicht nach aber auch gute Argumente dafür, dass ein derartiger Individualantrag bereits gegenwärtig möglich ist. Aus meiner Sicht sind dennoch beide der aufgezeigten Varianten zeitgleich zu verfolgen.


Zusammengefasst bestehen sohin verfassungsrechtliche Bedenken, die an den Verfassungsgerichtshof herangetragen werden können, um auf den Erhalt einer angemessenen Entschädigung hinzuwirken.  

Sehr gern stehe ich Ihnen zur individuellen Abklärung der Situation und zur raschen Bewertung rechtlicher Chancen und Möglichkeiten zur Verfügung.