Schadenersatz private Erotikfilme


Veröffentlichung von privaten Sex-videos

Was tun gegen eine Veröffentlichung von Nacktfotos oder Videos sexuellen Inhalts im Internet (durch den Ex-Partner)?

Rechtsanwältin Mag. Isabelle Pellech (als Klagevertreter im Verfahren) erwirkt Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Wien zu 11 R 119/15y

Die Veröffentlichung von privat innerhalb einer aufrechten Beziehung aufgenommenen sexuellen/pornographischen Inhalten durch einen der Partner nach Ende der Beziehung im Internet ist ein schwerer Eingriff in ein Persönlichkeitsrecht des anderen Partners. Der Klägerin wurde im gegenständlichen Fall neben Unterlassungsansprüchen, Löschungsansprüchen, der Stattgabe eines Feststellungsbegehren auch ein Schmerzengeld und eine angemessene Entschädigung für die erlittene Kränkung nach § 33 DSG (Datenschutzgesetz) zugesprochen. Gemäß § 33 DSG gebührt ideeller Schadenersatz, wenn durch die öffentlich zugängliche Verwendung von sensiblen oder strafrechtlich relevanten Daten oder solchen zur Kreditwürdigkeit, die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen in einer Weise verletzt werden, die einer Bloßstellung iSd § 7 Abs 1 MedienG gleichkommt, und zwar auch ohne Veröffentlichung in einem Medium. Hierfür sieht das MedienG einen Betrag bis EUR 20.000,-- vor. Daten des Sexualbereichs gehö Erren zu derartigen sensiblen Daten. Der Klägerin wurde neben Schmerzengeld auch Ersatz für die erlittene Kränkung im Ausmaß von insgesamt EUR 8.000,--.

§ 33 DSG (1) Ein Auftraggeber oder Dienstleister, der Daten schuldhaft entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes verwendet, hat dem Betroffenen den erlittenen Schaden nach den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts zu ersetzen. Werden durch die öffentlich zugängliche Verwendung der in § 18 Abs. 2 Z 1 bis 3 genannten Datenarten schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen eines Betroffenen in einer Weise verletzt, die einer Eignung zur Bloßstellung gemäß § 7 Abs. 1 des Mediengesetzes, BGBl. Nr. 314/1981, gleichkommt, so gilt diese Bestimmung auch in Fällen, in welchen die öffentlich zugängliche Verwendung nicht in Form der Veröffentlichung in einem Medium geschieht. Der Anspruch auf angemessene Entschädigung für die erlittene Kränkung ist gegen den Auftraggeber der Datenverwendung geltend zu machen.